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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

08. AUGUST 2018

Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen insta ... ganzen Beitrag anzeigen
21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trübt das erfreulich Bild sehr deutlich. Wofür braucht m ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dabei herauskommen. Da dies ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption. Achelwilm weiter:„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein Meilenstein. Umso trauriger ist es, dass es im Innenministerium von Horst Seehofer nun nicht auf Verständnis und Gegenliebe trifft, sondern so minimal wie möglich umgesetzt werden soll. Familienministerin Franziska Giffey spricht immerhin von Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt und positiver Identität, aber der Gesetzentwurf genügt diesem Anspruch nicht. Warum hält er an den für die Betroffenen entwürdigenden medizinischen Begutachtungen fest? Warum zielt er nur auf inter*-Personen ab, statt ein umfassendes ´Geschlechtervielfaltsgesetz` zu ermöglichen, in dem sich jede*r selbstbestimmt verorten und eine positive Geschlechtsidentität entwickeln kann?DIE LINKE fordert ein unkompliziertes, selbstbestimmtes Verfahren für den Eintrag und die Änderung des rechtlichen Geschlechts. Pathologisierung, Diskriminierung und Gutachtenpflichten müssen ein Ende haben. Das Transsexuellengesetz mit den psychisch enorm belastenden Gerichtsverfahren samt Gutachten gehört abgeschafft, medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen an Säuglingen und Kindern müssen verboten werden. Das Abstammungsrecht sollte vielfältige Familienformen anerkennen: Automatische Mutterschaft bei Zwei-Mütter-Ursprungsfamilien muss ebenso selbstverständlich möglich sein wie Elternschaft für trans*-Menschen.“„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die Sicherheitslage im kriegszerstörten Land ist desaströs. Die Zahl der Extremisten ist um ein Vielfaches gestiegen. Der 'Islamische Staat' operiert auch in Afghanistan. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten hat zuletzt den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die sogenannten 'inländischen Ausweichmöglichkeiten' gibt es für die Betroffenen in der Realität nicht, vor allem, weil sie nicht erreichbar sind.Menschen, die aus Afghanistan fliehen, müssen hier Schutz bekommen. Und Afghanistan braucht jetzt nicht wieder mehr Militär, sondern einen politischen Ausweg aus dem Krieg. Notwendig sind Friedensgespräche unter UN-Kontrolle und ein ziviler Aufbau."„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. Wagner weiter: „Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert einen Milliardenfonds, um den Ausbau des ÖPNV langfristig zu fördern sowie eine stufenweise Senkung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif. Es dürfen keine Städte von einer möglichen Förderung ausgenommen werden. Der Fonds kann aus den Einnahmen der von uns geforderten Sanktionszahlungen der Automobilhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro finanziert werden.Ohne eine Hardwarenachrüstung von manipulierten Fahrzeugen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV werden weder die NOx-Werte gesenkt, noch die notwendige Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht, noch die Stauproblematik gelöst. Solange dies nicht grundlegend angegangen wird, sind befristete Modellprojekte nur Feigenblätter.“
„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.  - mehr „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. - mehr „Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. - mehr
„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser. - mehr „Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport. - mehr „Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. - mehr
„Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. - mehr „Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des... - mehr * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss... - mehr Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an... - mehr Instandgesetzte und renovierte Wohnungen bringen keinen Quadratmeter mehr. Diese Maßnahmen waren... - mehr
Am heutigen 8. August werden die sozialen Netzwerke mit den schönsten, lustigsten und sogar... - mehr „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im... - mehr * Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat... - mehr * Saarbrücken soll für mehr Lebensräume und Nahrung sorgen Nach Angaben der Umweltverbände ist in... - mehr

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RT @Janine_Wissler: Landespressekonferenz: LINKE stellt NSU-Bericht vor In einem Sondervotum hat DIE LINKE detailliert – auf 250 Seiten –…
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RT @DIELINKEHESSEN: Verfassungsschutz und Innenministerium wussten seit Jahren um die Gefahr durch Terror von rechts sowie um Bezüge des #N…
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RT @AtesGuerpinar: Heute mit dem Volksbegehren am Klinikum Augsburg mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di. Ziel: Keine Unterschriften…
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RT @Linksfraktion: .@Amira_M_Ali hat die Bundesregierung gefragt, in wie vielen Kitas und Schulen Verpflegung angeboten wird, die Standards…
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RT @CarenLay: Die börsennotierte #DeutscheWohnen hat im ersten Halbjahr 250 Mio. € Gewinne erzielt. Massive Mietsteigerungen sind das Gesch…
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RT @b_riexinger: Es fehlen 48 Milliarden: Die #Schulen und #KiTas werden auf Verschleiß gefahren. Dabei hat die #Regierung gerade Geld und…
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