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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

29. DEZEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Ladenschlussgesetz reformieren und Beschäftigte besser schützen

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss das aktuelle Landenschlussgesetz wieder auf die Tagesordnung. Hierbei müssen neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Beschäftigten eine wichtigere Rolle spielen. „Dass die Landeshauptstadt Saarbrücken gleich Anfang Januar mit einem verkaufsoffenen Sonntag ins neue Jahr startet, zeigt die Maßlosigkeit des Gewerbes. Nach dem Weihnachtsgeschäft müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich wieder in den vollen Einsatz", so der Saarbrücker Abgeordnete. „An sechs Tagen pro Woche sind die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet. Niemand muss auch am siebten Tag von 13 bis 18 Uhr in ein Kaufhaus, einen Drogeriemarkt oder in eine Boutique laufen." Lösungen bedarf es auch beim Wettbewerb zwischen Filial- und Onlinehandel. „Ein Minimum wäre es, wenn Servicearbeiten wie Call-Center und Versandlager auch an Sonn- un ... ganzen Beitrag anzeigen
08. DEZEMBER 2018

Das Saarland bleibt verkehrspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit

Anlässlich des morgigen Fahrplanwechsels der Bahn erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Das Saarland stagniert bei der Frage der bundesweiten Anbindung an den Schienenfernverkehr. Während allerorts die neue Direktverbindung Saarbrücken - Berlin hochgejubelt wird – ein ICE an sechs Tagen pro Woche – bleibt realistischer Weise festzustellen: Es wurde lediglich die bisherige ICE-Verbindung nach Leipzig und Dresden in Richtung Berlin umgeleitet. Hinzu kommt, dass dieser ICE zwischen Mannheim und Frankfurt nicht die Schnellstrecke nutzen kann, sondern Zwischenstopp ... ganzen Beitrag anzeigen
09. NOVEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ausgebaut, unterfinanziert und von den Ku ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl weiter:„Das ‚Fordern und Fördern‘-Sanktionsregime von Hartz IV diszipliniert alle Beschäftigten, verschärft Abstiegsängste und untergräbt Solidarität. Es ist offensichtlich: Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit! ‚Fördern und Fordern‘ ist das Symbol des Scheiterns am Arbeitsmarkt und es stinkt zum Himmel.In einem ersten Schritt die Sanktionen abzuschaffen, würde zumindest verhindern, dass Jobcenter Menschen unter Androhung von Strafen in prekäre Jobs vermitteln dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut für eine notwendige und richtungsweisende Entscheidung findet. Statt Strafen brauchen wir eine Initiative für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit. Das verfassungsrechtlich verbriefte Versprechen des Sozialstaats muss wieder ernstgenommen und wirksam umgesetzt werden.DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung und langfristige Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.“„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. De Masi weiter: „Kein normaler Mensch versteht, warum man etwa mit einem Steuersatz von null Prozent nach Definition der EU keine Steueroase ist. Dies ist auch dem Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geschuldet. Die von der EU-Kommission angestrebte Passerelle-Klausel zur Überwindung der Einstimmigkeit ist jedoch ungeeignet. Denn die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert selbst zunächst Einstimmigkeit. Eine Beschränkung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik ließe sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Selbstverständlich müsste die EU im Gegenzug das Wettbewerbsrecht reformieren, um kleinen Ländern und Inselstaaten mehr Spielraum für eine staatliche Industriepolitik zu verschaffen und sie über Strukturfonds zu unterstützen.Finanzminister Olaf Scholz hat bereits eine echte Finanztransaktionssteuer, die Abschöpfung digitaler Profite und eine öffentliche, länderspezifische Konzern-Berichterstattung verhindert. Die Bundesregierung sollte sich daher nicht weiter mit den Steueroasen der EU gemein machen und neue Spielregeln in der Steuerpolitik unterstützen. Noch effektiver wäre es allerdings, auf nationaler Ebene bzw. mit einer Koalition der Willigen eine effektive Mindestbesteuerung von Konzernen durch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchzusetzen. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst." 
„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. - mehr „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. - mehr „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. - mehr
„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. - mehr „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, erklärt Ulla Jelpke.  - mehr „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr
„Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. - mehr „Wir freuen uns, dass die SPD Kinderarmut als Problem erkannt hat. Was uns aber fehlt, ist der Glaube, dass die SPD daran etwas ändern wird“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Positionierung der SPD für eine Kindergrundsicherung.  - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
- Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für... - mehr Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Dezember 30.241... - mehr Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt... - mehr Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen... - mehr
Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im... - mehr Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der... - mehr Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als... - mehr Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im... - mehr

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Ihre menschliche Wärme hat mich berührt. @katjakipping über #RosaLuxemburg, Vorkämpferin für Frauenrechte, die vor… t.co/LCQl8BtFKM
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RT @Linksfraktion: .@SWagenknecht: Neuer #Brexit-Deal im Interesse der Bevölkerung @DietmarBartsch: #Europa zu #Sozialunion umbauen, mit de…
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RT @DietmarBartsch: In London hat sich abermals der Wahnsinn durchgesetzt, der die Briten in blindem Antieuropäismus lieber ins Chaos als g…
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RT @SWagenknecht: Mein heutiges Pressestatement: Wir brauchen wieder eine #Bürgerbahn. Deren Aufgabe muss es sein Menschen zu transportiere…
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RT @katjakipping: Echt schräge Argumentation, die die Regierung vorm #BVerfG vertritt, die Menschenwürde drücke sich in Möglik. zur Selbsth…
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RT @katjakipping: Die Risiken eines harten #Brexit s sind groß. Was sollte also auf das Scheitern von #May folgen? Wenn EU & GB weiter im…
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