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Gerechtes Handelssystem statt weiter ausbeuten -

„Es braucht eine Zäsur in der Welthandelspolitik. Die letzten Jahre, die von bilateraler Handelspolitik und zahlreichen großen bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP, TISA, JEFTA, etc. geprägt sind, haben das multilaterale System massiv geschwächt. Dazu hat auch die europäische Handelspolitik beigetragen. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Handelspolitik, welche die Länder des Südens nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und somit auch eine zentrale Fluchtursache ist“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der...

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Muntere Gruppe in Metz! 😎
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Metz, Weihnachtsmarkt 2017, Teil 2
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Weihnachtsmarkt Metz
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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras -

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:

„Die erhebliche Verzögeru...

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Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss -

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien kann es auf lange Sicht keine Abschiebungen geben. Ein weiterer led...

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Am heutigen Tag der Menschenrechte wollen wir aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

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Lobbyismus und Korruption hängen eng miteinander zusammen, denn Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag weisen wir darauf hin: Vorbeugen ist besser als heilen! Wir brauchen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister sowie ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Ministerien und Parlamenten. Was auch helfen würde: Politiker müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

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Katja Kipping: "Schon bei den ersten Sondierungen in der nächsten Woche könnte Martin Schulz die Weichen für einen sozialpolitischen Kurs stellen: Die SPD geht in keine Regierung und toleriert auch keine, die die Massenentlassungen bei Siemens als Naturgewalt des Marktes hinnimmt. Die 'roten Linien' heißen in diesem Fall Thüringen und Sachsen. Wir möchten Martin Schulz beim Wort nehmen, denn eine SPD, die die Massenentlassungen unter Merkel hinnimmt, unterschreibt ein AfD-Förderungsprogramm für den Osten."

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

06. DEZEMBER 2017

Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saa ... ganzen Beitrag anzeigen
27. NOVEMBER 2017

EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen f ... ganzen Beitrag anzeigen
21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält. Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen. Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit geredet und plakatiert. Doch wer Armut und Ungerechtigkeit wirksam bekämpfen will, muss an die Ursachen ran. DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe als Reichensteuer. Wer den ungezüge ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Es braucht eine Zäsur in der Welthandelspolitik. Die letzten Jahre, die von bilateraler Handelspolitik und zahlreichen großen bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP, TISA, JEFTA, etc. geprägt sind, haben das multilaterale System massiv geschwächt. Dazu hat auch die europäische Handelspolitik beigetragen. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Handelspolitik, welche die Länder des Südens nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und somit auch eine zentrale Fluchtursache ist“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Argentinien beginnenden WTO-Konferenz. Hänsel weiter:   „Wir brauchen die Neugründung einer multilateralen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, um ein gerechtes Handelssystem, das auf nachhaltigen Entwicklungszielen der UN und Umverteilung des weltweiten Reichtums basiert, aufzubauen. Ein Weiterso in der Handelspolitik kann sich die Weltgemeinschaft angesichts Millionen von Armuts- und Klimaflüchtlingen nicht mehr leisten. Jetzt braucht es starke Zeichen für eine handelspolitische Wende in Buenos Aires. Der Ausschluss zahlreicher kritischer Nichtregierungsorganisationen von den WTO-Verhandlungen durch die autoritäre argentinische Regierung ist ein aggressiver Akt gegen die Zivilgesellschaft und darf auch von der Bundesregierung nicht hingenommen werden.“   „Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter: „Die erhebliche Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen wiegt umso schwerer als der Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde TSE, die vorübergehende Verweigerung einer externen Beobachtung und eine über Tage hinweg geltende militärisch durchgesetzte Ausgangssperre, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse schüren.“ „Wir erachten es als selbstverständlich, dass ein Wahlsieg von Präsident Hernández derzeit nicht anerkannt werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das von Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD unterstützt wurde.   „Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter: „In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien kann es auf lange Sicht keine Abschiebungen geben. Ein weiterer lediglich befristeter Abschiebestopp ist Augenwischerei und verunsichert viele Syrer in Deutschland. Stattdessen müssen die Anstrengungen zu ihrer Integration erhöht werden. Dafür brauchen sie eine Perspektive und Vertrauen in die Zukunft. Unter dem Damoklesschwert der drohenden Abschiebung wird das kaum gelingen. Die Innenminister der Länder setzen in unverantwortlicher Weise auf weitere Eskalation mit den Fußballfans, statt sich endlich konsequent um Dialog und Verständigung zu bemühen. Während immer häufiger auch friedliche Fans von willkürlichen Polizeimaßnahmen und vollkommen überzogenen Einsätzen berichten, wollen die Innenminister an der strafrechtlichen Eskalationsschraube drehen und den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auf friedliche Versammlungsteilnehmer ausdehnen. Das ist nicht nachvollziehbar und aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Die im unmittelbaren Vorfeld der Leipziger Innenministerkonferenz durchgezogenen Razzien zeigen, wohin eine weitere Ausdehnung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs automatisch führen würde: noch mehr polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Wenn sich Ermittlungen künftig einfach gegen alle Teilnehmer einer Veranstaltung richten können, wird es noch mehr vom Zufall abhängen, gegen wen die Polizei letztlich vorgeht. Zu befürchten ist, dass es ausgerechnet jene treffen wird, die den Dialog mit der Polizei suchen und überzogene Einsatzmaßnahmen kritisieren. So wird auch das Versammlungsrecht über das Strafrecht immer weiter ausgehöhlt. Ich erinnere die Innenminister daran, dass sie nach der Föderalismusreform die Hüter des Versammlungsrechts sind. Sie sollten mit diesem wertvollen Instrument unserer Demokratie sorgsam umgehen.“  
„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten. - mehr „Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. - mehr „Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. - mehr
„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von Bitcoin-Futures in Chicago. - mehr „Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, trotz Gewinnen rund 1.600 Stellen in Deutschland zu streichen. - mehr Mit Selahattin Demirtaş steht heute in der Türkei ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird. Ein offensichtlich politisch motivierter Prozess ist allerdings kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat und hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Demirtaş und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden. - mehr
„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. - mehr „Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt. Eine moderne Familienpolitik muss sich nach den Lebensweisen richten, die in einer Gesellschaft gelebt werden, und nicht nach einer verstaubten konservativen Idealvorstellung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE) mit Blick auf einen Gastbeitrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt... - mehr Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur... - mehr „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am... - mehr Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung... - mehr
Bouillon hätte gerne höhere Eintrittspreise, wir gerne bessere Minister. Die Stones hatten recht:... - mehr Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der... - mehr Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere... - mehr Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in... - mehr

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Aktuelles
    Nachdenkseiten
Der Frieden hat schlechte Karten. Bei nahezu allen Parteien in Berlin. In Schulz‘ zentraler Parteitagsrede kam er nicht vor.
Viele Menschen verfolgen mit Sorge die Kriegsgefahr. Nicht so die Politik. Die USA zündeln in Jerusalem. Die NATO beschloss am 8. November, die Abschreckungsfähigkeit und die Fähigkeit, außerhalb der NATO tätig zu werden, zu stärken. Macron will die militärische Kapazität der EU ausbauen. Von der Leyen applaudiert, zum Beispiel bei Anne Will am 3. Dezember; […] - mehr
Unsere imperiale Lebensweise – Rezension
„Imperiale Lebensweise“ – so nennen die beiden Politologen Ulrich Brand (Professor an der Universität Wien) und Markus Wissen (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den für unsere Gesellschaft typischen Lebensstil. Und so heißt auch ihr Buch, das den Untertitel „Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ hat. Udo Brandes hat […] - mehr
Wirklichkeitsverzerrung bei Illner: Die „tragische“ Rolle der SPD, die stets das Gute macht und keinen Dank bekommt
„Illner“, Donnerstagabend, 22:15 Uhr: Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios, ist zu Gast. Das Thema: „Rote Linien, schwarze Blöcke – geht die SPD in die große Koalition?“ Unter anderem mit Manuela Schwesig und Markus Söder diskutiert Detjen über die Rolle der SPD bei einer Regierungsbildung. Die Zusammensetzung der Talkrunde lässt mal wieder schnell erkennen: […] - mehr
München schränkt die Informationsfreiheit ein
Der Stadtrat von München, einst berühmt als „Stadt der Bewegung“, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erwähnt werden könnte, aus städtischen Räumen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet für die NachDenkSeiten der Publizist Rolf-Henning Hintze (München). Albrecht Müller. In München wird es künftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungspolitik […] - mehr
Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Der Start der Militärunion Mit Macron die SPD erneuern Jobcenter sind […] - mehr
Argentinien – Staatsgeheimnis und militärische Mutmaßungen über den Untergang des U-Bootes San Juan
Die Tragödie um das argentinische U-Boot ARA San Juan vertieft und verstrickt sich im Gewirr der Widersprüche und des Staatsgeheimnisses. Am vergangenen 30. November, 15 Tage nach dem spurlosen Abtauchen des von den Nordseewerken in Emden 1985 an Argentinien verkauften deutschen U-Boots vom Typ TR 1700, mit elektrischem Batterieantrieb, erklärte Kapitän Enrique Balbi, Pressesprecher der […] - mehr
Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich […] - mehr
„Die meisten Menschen haben auch früher nicht begriffen, was es heißt, unter der Bombe zu leben“
Viele Menschen erkennen die atomare Gefahr nicht – dabei ist sie real. Das sagt Matthias van der Minde im Interview mit den NachDenkSeiten. Van der Minde, der als Lehrer Englisch, Politik und Wirtschaft an den beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen unterrichtet, setzt sich seit vielen Jahren mit der atomaren Bedrohung auseinander und verweist darauf, […] - mehr

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RT @katjakipping: 300 Tage - Wir wollen das Meer sehen. #FreeDeniz #FreeThemAll
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RT @CarenLay: 300 Tage in Haft, 300 Tage zu viel! #FreeDeniz #FreeMesaleTolu #FreeThemAll #TagderMenschenrechte @FreeDenizYuecel t…
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RT @lgbeutin: Zum Thema Nazis im #Bundestag hat das Wort der Abgeordnete @StBrandner. Die Anfänge sind längst da, die Menschenfeinde & Neon…
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RT @Katrin_Werner: Asylrecht ist Menschenrecht! Soldarität statt Abschiebung! #KeinMenschistillegal #TagderMenschenrechte t.co/Wj9m…
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RT @DietmarBartsch: Fast 70 Jahre, nachdem Regierungen der @UN-Mitgliedstaaten die Allgemeinen #Menschenrechte deklariert haben, sind es hä…
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