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Entwicklungszusammenarbeit kann die Folgen einer verfehlten Politik nicht ungeschehen machen - Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Der Bericht zeigt, dass die dringend notwendige Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit an den Interessen und Bedürfnisse d...

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Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas - Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in Nationalismen, einer "Wir zuerst"-Mentalität oder dem klassischen "Erste-Welt-Dritte-Welt" Muster zu verrennen, denn das wird das Problem langfristig auf keinen Fall lösen, sondern verschärfen. Kurzfristig muss es möglich sein, eine einheitliche, humane, europäische Migrationspolitik zu entwickeln, die alle St...

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Soziale Grundrechte einklagbar machen - Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht. Auf der Grundlage von Verträgen spiele die soziale Frage seit zehn Jahren eine immer größere Rolle. Beide Gesprächspartner waren sich aber dahingehend einig, dass es ein großer Vorteil wäre, wenn die verankerten sozialen Grundrechte endlich unmittelbar einklagbar wären. Im Gespräch ging es auch um die Einschätzung des Wahlergebnisses des ersten Präsidentschaftswahlgangs in Frankreich. Sie waren sich einig, dass Frau Le Pen als Präsidentin Frankreic...

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Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen - Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben auszugeben. Nur 15 Prozent der von der UN benötigten Gelder sind im Vorfeld zusammengekommen. Deutschland erhöht seine humanitäre Hilfe für den Jemen um knapp 17 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Doch die Hungerkatastrophe geht über den Jemen hinaus: Rund 20 Millionen Menschen sind im Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria akut vom Hunger...

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich - Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt. Er wird den Sozialabbau forcieren. Diese Entwicklung muss für ganz Europa gestoppt werden, auch um die Gefahren für die Existenz der EU zu überwinden. Trotzdem: Frau Le Pen soll auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs werden. Der Kandidat der Linken Jean-Luc Mélenchon hat ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Wir habe...

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Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein - Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis. Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. "Das kleinere Übel" kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Nun gilt einmal mehr: Wer den Rec...

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Landespolitische
    Eckpunkte

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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www.dielinke-jugend.de     www.dielinke-frauen.de     LAG DIE LINKE. Tierschutz     fds Landesverband Saarland     LAG Brauereikultur

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Fotos

 

                                           

Galerien ab 2012       Galerien vor 2012

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DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Oskar Lafontaine

 

5. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie Thema im Wirtschaftsausschuss Als besorgniserregend bezeichnet Oskar Lafontaine die hohen Verluste, die 2016 bei Saarstahl aufgetreten sind. DIE LINKE wird beantragen, die Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu behandeln. „Die Landesregierung soll im Ausschuss die Ergebnisse von Saarstahl im Vergleich zu den übrigen deutschen... mehr   3. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: CDU bei Förderung der Familien unglaubwürdig Nachdem die CDU angekündigt hat, im Bundestags-Wahlkampf um Familien werben zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es stimmt, Familien müssen bessergestellt werden. Die jetzige Ankündigung der Union steht aber im krassen Widerspruch zur mickrigen Erhöhung des Kindergeldes um gerade mal zwei Euro durch die ‚große Koalition‘ in Berlin. Wenn Parteien... mehr   3. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Gebühren-Abzocke sollte nicht Geschäftsmodell der saarländischen Sparkassen werden Nachdem die ersten Sparkassen Gebühren fürs Geldabheben verlangen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes im Land. Oskar Lafontaine: „Gebühren-Abzocke sollte nicht das Geschäftsmodell der Sparkassen werden, die im besonderen Maße dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wenn es Geld kostet, wenn Kunden bei ihrer... mehr  
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite

 

Aktuelles von
    Dagmar Ensch-Engel

 

27. April 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Weiteres Bienensterben muss verhindert werden! Angesichts des aktuellen Bienensterbens, von dem im Saarland vor allem der Saarpfalz-Kreis betroffen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Umsteuern in der Landwirtschaft und ein deutliches Zurückfahren des Einsatzes von Pestiziden und Mineraldüngern. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es kann uns nicht... mehr   24. April 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Windkraft braucht klare Regeln – keine Windräder im Wald Angesichts der Kritik der Bürgerinitiativen an der Genehmigungspraxis von Windkraft-Anlagen im Land fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut neue verbindliche Regeln und die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht... mehr   3. April 2017 Astrid Schramm/Dagmar Ensch-Engel/Jochen Flackus/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender bestätigt Oskar Lafontaine ist als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt worden. Die neue Fraktion wählte ihn am Vormittag einstimmig. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist nun... mehr  

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... mehr  
3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... mehr  
29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... mehr  
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de
Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de
Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Aktuelles auf
    Twitter - DIE LINKE.

 

Während @DieLinkeNRW die Kita-Gebühren abschaffen will, mogeln sich andere Parteien munter durch den Wahlomat. Gute… t.co/BYrcKCKiae
Tweet: vor 25 Minuten


Rechtsterrorist in Bundeswehr, Anschläge auf Flüchtlingsheime & Parteibüros – und de Maizière fordert Burkaverbot. Irre! #Leitkultur
Tweet: vor 4 Stunden
Am #1Mai demonstrieren wir mit Gewerkschaften&Beschäftigten für eine bessere Zukunft: Sozial. Gerecht. Für alle. Ko… t.co/wnVwmJR30g
Tweet: vor 6 Stunden
RT @MatthiasHoehn: Wäre "Wir sind nicht Rechts!" nicht eine viel notwendigere Botschaft als "Wir sind nicht Burka!", Herr Innenminister? #d…
Tweet: vor 8 Stunden

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Unser Saarland braucht ihn endlich!
    politik-wechsel-jetzt.de

 

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Redreporter Saar u. DIE LINKE. Wadgassen
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