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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen -

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können. Merkel ist von der Klimakanzlerin zur Klima-Seifenblasen-Kanzlerin geworden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Spre...

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Merkel & Macron: Die Schlafwandler -

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate vertieft und eine verlorene Generation geschaffen. Zudem wurden Länder wie Italien und Griechenland...

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Freiheit für Julian Assange! -

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor diesem Hintergrund beunruhigt der Gesundheitszustand des 46-Jährigen Publizisten, der nac...

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Rundbrief 2018-19
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Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur -

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, dass auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurden in der Türkei Hunderttausende inhaftiert. Der Rechtsstaat und der parlamentarische Dialog sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Zahllose Politiker der kurdi...

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Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen -

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Stichwahlen am Sonntag, die ich auf Einladung der ...

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Aktuelles von
    DIE LINKE

Selahattin Demirtaş ist der Kandidat der Halkların Demokratik Partisi – HDP bei den laufenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Seit November 2016 ist er im Gefängnis. Das türkische Regime wirft ihm Terror vor, hat aber keine Beweise dafür. In Wirklichkeit wollte Erdoğan einen populären politischen Gegner loswerden. Das niederländische Parlament fordert, dass Selahattin Demirtaş unverzüglich freigelassen wird. Dieser Forderung schließen wir uns an, damit er für sich und für die HDP überhaupt Wahlkampf führen kann. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist ein fairer Wahlkampf in der Türkei praktisch nicht mög...

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Die CSU räumt Angela Merkel eine vierzehntägige Galgenfrist ein. Wir wissen, die CSU ist ein großer Fan von Viktor Orbán und Sebastian Kurz. Sie wollen eine Orbánisierung Europas. Wer heute die Flüchtlingspolitik von Kurz und Orbán kopieren möchte, ist spätestens morgen bereit, die AfD auch hierzulande in die Regierung zu bringen.
Die SPD steht wie ein Zaungast am Rande. Sie ist offensichtlich gelähmt aus Angst vor Neuwahlen. Wo ist eigentlich die leidenschaftliche Parteinahme der SPD für Europa und für die Menschenrechte in dieser Situation?
Das Pressestatement von Katja Kipping zum Streit innerhalb der CDU/CSU:

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Nur noch eine Woche bis zum Fest der Linken 2018: Am 23. Juni 2018 wird der Berliner Rosa-Luxemburg-Platz von 11 bis 22 Uhr wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, Kinderfest, Podiumsdiskussionen und buntem Markttreiben. In diesem Jahr u.a. mit Schnipo Schranke, Gregor Gysi & Kevin Kühnert, SARA HEBE, Banda Comunale, Suli Puschban, Stefanie Sargnagel, Firas Alshater فراس الشاطر, Marco Tschirpke, Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Dietmar Bartsch & Aleida Guevara (Tochter von Che), Calum Baird, Björn Harras, Jilet Ayse, KIEZBINGO, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Petra Pau und vielen mehr. https://www.fac...

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentli ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“ „Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kommunen, aber vor allem die Bundes- und Landes ... ganzen Beitrag anzeigen
06. JUNI 2018

DIE LINKE WEIST VORWURF DER SAARBRÜCKER OBERBÜRGERMEISTERIN ZURÜCK

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefma ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können. Merkel ist von der Klimakanzlerin zur Klima-Seifenblasen-Kanzlerin geworden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik. Beutin weiter:„Schöne Worte reichen nicht aus, wenn es um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens geht. Statt klimapolitischer Sonntagsreden brauchen wir einen lauten Startschuss. Wir brauchen Ordnungsrecht statt blinden Marktglaubens. Wir brauchen einen Klimaschutzruck, ein Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzgesetz – jetzt sofort. Kurz: Wir brauchen eine Klimaschutzpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen steht.DIE LINKE ruft darum zur großen Anti-Kohle-Demonstration in Berlin am 24. Juni auf, die auch vor das Kanzleramt ziehen wird.“„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate vertieft und eine verlorene Generation geschaffen. Zudem wurden Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen der EU-Flüchtlingspolitik allein gelassen. Ohne Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik von Lohndumping und exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen werden sich Volkswirtschaften wie Italien nicht erholen, und es droht ein Flächenbrand in Euro-Land.Ein Mini-Haushalt wird die Investitionslücke in der Eurozone nicht schließen. Der damit verbundene Zwang zu permanenten Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - kastriert die Binnenwirtschaft. Das billige Geld der EZB landet so weiter auf den Finanzmärkten statt in der realen Wirtschaft.Die Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts ohne Gewinnverteilung oder Mindeststeuern (GKB) droht Steuerwettbewerb über die Steuersätze gar weiter anzuheizen.Europa braucht eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland sowie kurzfristig eine Ausnahme öffentlicher ziviler Investitionen von den Defizitkriterien. Ein Europäischer Währungsfonds hat nur Sinn, wenn er über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der EZB Geld zu leihen und direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren statt Banken und Gläubiger von Euro Staaten zu retten.Deutschland muss bei der Finanztransaktionssteuer Druck auf Frankreich machen. Eine faktische Börsenumsatzsteuer zur Schonung französischer Investmentbanken ist eine Kapitulation. Zum Kampf gegen Steuerdumping braucht es überdies endlich eine Koalition der Willigen mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten für Mindeststeuern auf Konzerngewinnen und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:„Vor diesem Hintergrund beunruhigt der Gesundheitszustand des 46-Jährigen Publizisten, der nach sechs Jahren Zwangsaufenthalt in dafür nicht geeigneten Botschaftsräumen laut ärztlicher Einschätzung schwer angeschlagen ist. Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London stellt eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen dar.Alarmierend sind Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen ‚Prioritäten‘ erklärt hat, um so den Kampf gegen Leaks glaubhaft zu führen. Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je. Hinzu kommt, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen ‚die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung‘ verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen haben.DIE LINKE sieht die Kampagne für die Befreiung Julian Assanges aus dem Botschaftsexil als Teil des Kampfes für die Rechte von Whistleblowern und investigativen Journalisten als Verteidigern von Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat an. Wir fordern von der Bundesregierung, sich endlich aktiv und schnellstmöglich für die Freiheit des Internetaktivisten einzusetzen.“
„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und mutlose Personal der Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP“, erklärt Lorenz Gösta Beutin. - mehr
„Dieses Ausmaß von Gewalt in der häuslichen Pflege ist ein Armutszeugnis für die Pflegepolitik der Bundesregierung“ sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der ZQP-Studie zur Gewalt an und von Menschen mit Pflegebedarf im häuslichen Umfeld. - mehr „Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ Texten auf den Webseiten der Sender bleibt im Kern aber erhalten“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. - mehr „Die Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting), wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen. - mehr
„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW. - mehr „Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. - mehr

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    DIE LINKE. Saar
Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet... - mehr Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im... - mehr Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der... - mehr Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg... - mehr
Die Linke begrüßt grundsätzlich das angedachte Absenken der KiTa-Beiträge, wie es im Saarland bis... - mehr LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5... - mehr Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer... - mehr Sobald ein Jubel durch die Presse geht, so z.B. „Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren“,... - mehr

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RT @SPIEGELONLINE: Klassenfahrten, Theaterkurse, Bücher, Ranzen, Stifte - Bildung kostet Geld. Doch was ist, wenn Familien das nicht aufbri…
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RT @dielinkeberlin: Verkehr, Gesundheit, Inneres! Wir reden drüber, mit euch! Auf unserer #Basiskonferenz. Kommt vorbei und bringt euch ein…
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RT @ndaktuell: #Berlin hat mögliche Fälle rechter Gewalt prüfen lassen, die von der Polizei nicht als rechtsmotiviert erfasst worden waren.…
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