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Malaise Bolognese -

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“,...

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Berlin Teil 3
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Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen -

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklat...

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Griechenland: Schulden-Monopoly -

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der...

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Berlin 2018 Tour 2
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Aktuelles von
    DIE LINKE

Für eine menschenwürdige Pflege ist kein Geld da? Es werden enorme Profite gemacht mit der Pflege. Immer mehr Altenheime werden von privaten Fonds aufgekauft, denen es nur um Rendite, Rendite und nochmals Rendite geht. Dieser Ausverkauf muss gestoppt werden! Katja Kipping gestern bei "maybrit illner spezial".

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"Altersarmut ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis aller bisherigen Regierungspolitik", so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping heute im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Rentenniveau so bleibt, werden in Zukunft deutlich mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein."

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Eine Lizenz zum Gelddrucken: Jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich - für viele Mieterinnen und Mieter ist das kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen. Wir sagen: Diese Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist.
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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

01. MAI 2018

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben

Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Niemand bedroht Deutschland oder die NATO militärisch. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben verfolgt nur ... ganzen Beitrag anzeigen
14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung. Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalition (Groko) eine denkbar knappe Regier ... ganzen Beitrag anzeigen
11. MÄRZ 2018

Positive Signale aus Korea – Frieden und Entspannung müssen sich durchsetzen

Anlässlich des angekündigten Treffens des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim erklärt Thomas Lutze, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe: „Die Ankündigung zu einem Gipfeltreffen ist ein erster Schritt zur Entspannung im Korea-Konflikt. Was vor wenigen Monaten noch als vollkommen unrealistisch erschien, rückt nun binnen weniger Wochen in greifbare Nähe. Alle Beteiligten wären gut beraten, nun mit aller Ernsthaftigkeit die Gespräche vorzubereiten und durchzuführen. Es ist dringend notwendig, die akute nukleare Kriegsgefahr in Asien zu stoppen und eine Periode des Dialogs und der ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess in Paris. Gohlke weiter:„Gute Bildung bleibt in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern an soziale Herkunft und Geld gebunden. Der Populismus entzündet sich nicht zuletzt an dem Gefühl vieler Menschen, von Entscheidungen und Aufstiegschancen ausgeschlossen zu sein. Und ökologische ebenso wie soziale Nachhaltigkeit verschwindet aus den Lehr- und Forschungsplänen in dem Maße, wie sie an der unmittelbaren Verwertbarkeit durch Privatunternehmen ausgerichtet werden. Diese im Kern ergebnislose Konferenz bestätigt leider nur die Malaise Bolognese.“„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:„Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistischer ein. Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurde ein weiterer Kredit aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen.Die Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm ist fragwürdig. Steigt der IWF aus, dann hat Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die CDU/CSU Fraktion, den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Eine solche Programmänderung hätte eine Zustimmung des Bundestags erfordert. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“
„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. - mehr „Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. - mehr
„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu. - mehr „Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. - mehr „Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den Arbeitgebern lediglich als Scheinargument vorgeschoben, um fundamentale Rechte der Beschäftigten auszuhebeln. Das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen ist weder sinnvoll noch notwendig. Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibel zu gestalten“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Ankündigung einer Initiative für flexiblere Arbeitszeiten durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. - mehr

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