Kein Weiterso!
    Unsere klare Botschaften

 

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate.

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

11. SEPTEMBER 2017

Als Gast im Aufzug des SR

Neue Woche, neuer Gast im Aufzug des SR. ... ganzen Beitrag anzeigen
05. SEPTEMBER 2017

Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quelle ... ganzen Beitrag anzeigen
24. AUGUST 2017

Stellen bei der Bundespolizei sind umgehend zu besetzen

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im Saarland zwischen 100 und 160 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt. Hierzu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Ob man mit einem derartigen Personaldefizit die hoheitlichen Aufgaben noch erfüllen kann, ist schwer zu glauben. Sicher ist aber, dass ein solches Defizit immer zu Lasten der im Dienst befindlichen Beschäftigten geht. Die Kolleginnen und Koll ... ganzen Beitrag anzeigen

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Landeslistenkandidaten

1. Thomas Lutze (Saarbrücken)
2. Andrea Neumann (Neunkirchen)
3. Marilyn Heib (Beckingen)
4. Sebastian Borchart (Völklingen)
5. Lena Weisenstein (Wadgassen)
6. Hans-Kurt Hill (Heusweiler)
7. Gabriele Ungers (Dudweiler)

Wahlkreisdirektkandidaten

296 Gabriele Ungers

297 Marilyn Heib

298 Karl-Peter Scheit

299 Dr. Walter Kappmeier

 

12 Euro Mindestlohn -
    dafür kämpfen wir!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

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Aktuelles aus
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So geht Mundpropaganda 😂 Von 1.000 unserer Lollis hatten Mekan Kolasinac & Co. am Ende noch ganze 20. Sauber!💪😉
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Sahra kam nach Sb. Rund 400 Genossen vor Ort.
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Das erste Mal - Augen auf beim Wählen. Deine Zweitstimme am 24.9. für DIE LINKE.
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SOZIAL! GERECHT!
    FÜR ALLE!

Bundeswahlprogramm

Viele Menschen erleben, dass sich ihre Welt verändert, aber nicht zum besseren. Sie schauen mit Sorgen in die Zukunft: Sorgen vorm Altwerden oder dass sie keine bezahlbare oder barrierefreie Wohnung finden. Der Stress in der Arbeit nimmt für viele Menschen zu. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht die Profite von wenigen. In der das Leben planbar ist und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der alle ihren gerechten Anteil beisteuern und damit für alle besser gesorgt ist. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen. Aber gemeinsam können wir es schaffen. Wenn wir nichts verändern, ändert sich auch nichts. DIE LINKE hat konkrete Pläne und nicht nur schöne Worte. Unser Programm ist durchgerechnet: Wir wissen, wie wir es bezahlen. Wir wollen eine wirkliche Gerechtigkeitswende. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Vom Lohn der Arbeit muss man gut und sicher leben können. Wir wollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund verbieten. Statt Leiharbeit, Minijobs und Missbrauch von Werkverträgen schaffen wir gute Arbeit mit gutem Lohn in kurzer Vollzeit. Den Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro.
  • Keine Angst vor Altersarmut: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Die Renten müssen insgesamt steigen: Wir wollen zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Spätestens ab 65 müssen alle ohne Abschläge in Rente gehen können.

  • Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut abstürzen. Hartz IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Wir wollen Sozialtarife beim Strom, im öffentlichen Nahverkehr und eine Sozial-BahnCard einführen.
  • In unserem reichen Land wächst die Kinderarmut. Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.

  • Der private Reichtum nimmt immer mehr zu, gleichzeitig fehlt Geld in den öffentlichen Kassen: für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, Straßen und öffentlichem Verkehr, für bessere Bezahlung und mehr Personal in Erziehung, Bildung, Gesundheit. Aber für alle ist genug da, wenn alle genug beisteuern: Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Alle Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr wollen wir von Steuern befreien. Mit unserem Steuermodell werden alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro im Monat verdienen. Steuertricks von Reichen und Unternehmen werden wir unterbinden.

  • Für hohe Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir eine Vermögensteuer einführen. Damit lässt sich vieles schaffen: gute Bildung, gute Kitas, Sozialtickets im öffentlichen Verkehr, sinnvolle Arbeit.

  • Mit unserer sozialen Offensive für Allekönnen Geflüchtete gut integriert werden.

  • Rechte Populisten bedrohen Europa und den Frieden in der Welt. Trump, LePen, in Deutschland die AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen, die ihnen fremd erscheinen. Sie werben für Nationalismus. Aber zur unsozialen Politik in der EU haben sie keine Alternativen. Sie legen sich nicht mit den Mächtigen an. Wir halten dagegen. Wir stehen für ein gutes Miteinander, gegen Rassismus und Hetze. Wir wollen ein soziales, gerechtes Europa. Die unsoziale Kürzungspolitik und die Vormacht der Banken muss beendet werden. Wir wollen die EU demokratisch: Die Parlamente müssen mehr zu sagen haben.
  • Wir stellen uns gegen TTIP, TISA und CETA: Diese Freihandelsabkommen begünstigen Unternehmen und machen Druck auf die Löhne und Umweltstandards. Wir wollen fairen Handel und Schutz für die Beschäftigten.

  • Wir streiten für eine soziale Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont. Und die nicht auf Kosten der Verbraucher geht.

  • Wir sagen Nein zu den Plänen von NATO und der Bundesregierung: Sie wollen doppelt so viel Geld für Rüstung und Verteidigung. Wir wollen die Militärausgaben kürzen und das Geld in Kitas und Schulen investieren Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen. Die Bundeswehr wollen wir aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär.
 
 
 
Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist. - mehr „Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. - mehr „Die Bundesregierung muss ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan endlich beenden. Angesichts der erneuten Einbestellung des deutschen Botschafters ins türkische Außenministerium muss es jetzt konkrete Konsequenzen geben: Waffenlieferungen an Erdogan müssen gestoppt, deutsche Soldaten müssen aus der Türkei abgezogen und EU-Hilfszahlungen eingefroren werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. - mehr „Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die für morgen angekündigten Warnstreiks an mehreren Kliniken bundesweit. - mehr
„Frau Merkel und Herr Schulz reden viel von mehr Pflegekräften und besserer Bezahlung. CDU/CSU und SPD regieren aber schon jahrelang. Nichts ist passiert. Wenn nur jedem hundertsten warmen Wort eine echte Tat gefolgt wäre, hätten wir heute keine Probleme mehr in der Pflege. Und gerade jetzt im Wahlkampf hagelt es wieder vage Versprechen, und wieder gibt es keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Pflege“, erklärt Pia Zimmermann. - mehr „Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren „Dieselgate“. - mehr „Dass laut dem heutigen Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch. - mehr „Der Hunger ist weltweit wieder auf dem Vormarsch, die Zahl der Hungernden im letzten Jahr von 777 auf 815 Millionen gestiegen. Diese erschreckenden Zahlen müssen der Bundesregierung ernsthaft zu denken geben, denn sie ist für diese tödliche Entwicklung mitverantwortlich“, erklärt Niema Movassat. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Mit der Rentenkampagne „Rente muss reichen“ versuchen auch die Gewerkschaften alles, damit das... - mehr DIE LINKE Saarbrücken lädt zu einer Begehung der Eisenbahnstraße ein. Nach deren Umbau und... - mehr DIE LINKE macht u.a. mit der Aktion „Walk of Care – Fußabdrücke für gute Pflege“ auf den akuten... - mehr DIE LINKE. OV SB-Burbach unterstützt ausdrücklich die Aktion "Heimat shoppen", die am 08.09. und am... - mehr
Marilyn Heib, Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis und... - mehr „Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau... - mehr Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Saarbrücken sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der... - mehr Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit... - mehr

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Eine #Rente, in d. auch Politiker einzahlen, wäre d. beste Versicherung gegen Rentenkürzungen @MatthiasHoehn #btw17 t.co/RRAroqJXn5
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RT @SWagenknecht: #Trump droht mit Vernichtung von #Nordkorea, droht #Iran und will #UNO völlig entmachten. Was sagen Sie dazu, Frau #Merke…
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RT @TiloJung: Neu: @DietmarBartsch, Spitzenkandidat der Linken bei @JungNaiv über Milliardäre in MeckPomm & die Titanic t.co/Ohbdq0…
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RT @katjakipping: Hartz IV: Existenznot wegen Darlehensrückzahlung für Mietkaution: Haus Nahles findet es in Ordnung, weiß nichts:
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RT @SWagenknecht: Mein Börsenzeitungs-Interview u.a. über d. überfällige Vermögensteuer &nötige Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen http…
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RT @Senatskanzlei_B: Reden über verlässliche Politik und #tegelschliessen . #MichaelMüller + @klauslederer + @RamonaPop t.co/wN5LNp…
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Eine starke Linke!

24. September!

 

Impressum:
fds Landesverband Saar, Redreporter Saar u. DIE LINKE. Wadgassen
V.i.S.d.P. Redaktion politik-wechsel-jetzt.de - c/o Phelan Andreas Neumann
Anschrift: Treppenstraße 13 (csw Neubau), 66787 Wadgassen