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Aktuelle Ausgabe 2-2017 jetzt online abrufbar. LINK
Und, danke für den Speicherplatz ;-)
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Tja, also über Fairness bei der Presse kann man sich nicht überall beschweren ;-)
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Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle! - Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen. Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden E...

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Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule - Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu Essen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. In Berlin konnten manche Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern im letzten Jahr beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die...

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Zum Tod von Roman Herzog - Auch wenn die Nominierung von Roman Herzog als Kandidat der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten zunächst eine Überraschung war, erarbeitete er sich durch sein direkte Art und seine Bereitschaft sich einzumischen im Amt schnell Popularität und Anerkennung. Er hat das Amt des Bundespräsidenten geprägt und mit seiner Berliner Rede eine Tradition geschaffen, die seine Nachfolger lange Jahre fortgeführt haben. Auch wenn der vielzitierte Ruck, der durch Deutschland gehen sollte, nicht in die richtige Richtung gewiesen hat. Roman Herzog hat sich mit der Einführung des "Tages des Gedenkens an die Op...

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Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle - Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen, profitieren alle. Die gute Nachricht: Im Bundestag gäbe es für ein Gesetz für eine zukunftsfeste Gesundheitsvorsorge eine Mehrheit. Die schlechte Nachricht: Den Parteien scheint der Wille dazu zu fehlen. DIE LINKE fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Mediz...

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Landespolitische
    Eckpunkte

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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www.dielinke-jugend.de     www.dielinke-frauen.de     LAG DIE LINKE. Tierschutz     fds Landesverband Saarland     LAG Brauereikultur

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Fotos

 

                                           

Galerien ab 2012       Galerien vor 2012

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DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Oskar Lafontaine

 

16. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: „Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn wäre Gewinn für das ganze Saarland" Für DIE LINKE ist die Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn nach wie vor ein zentrales Projekt des Landes und der Landeshauptstadt. Landesregierung und Stadt Saarbrücken sollten daher weiterhin versuchen, es durchzusetzen und eine ausreichende Förderung des Bundes zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Leider ist dieses Projekt bisher nicht... mehr   16. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Merkel greift mit Lob für Arbeit der Saar-CDU kräftig daneben Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausur der CDU in Perl die Arbeit der CDU-geführten saarländischen Landesregierungen gelobt hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Lob für die Saar-CDU zweimal danebengegriffen. Durch das übereilte Aus für den Saar-Bergbau mussten und müssen saarländische Bergleute in... mehr   13. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer kritisiert mit Aufruf für mehr Investitionen ihre eigene Politik „Es ist erfreulich, dass auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer jetzt die Notwendigkeit von mehr Investitionen erkennt." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf einen entsprechenden Appell Kramp-Karrenbauers bei ihrem Neujahrsempfang. "Wenn Sie nun sagt: ‚Unsere Aufgabe der Zukunft lautet: Was müssen wir investieren, dass... mehr  
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite

 

Aktuelles von
    Dagmar Ensch-Engel

 

11. Januar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Eissporthalle in Dillingen muss erhalten werden Die Eissporthalle Dillingen steht vor dem Aus. Die erste Zwangsversteigerung ist geplatzt, da es keine interessierten Bieter gab. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist absolut traurig, dass die Eissporthalle in Dillingen, die letzte ihrer Art im Saarland, womöglich kurz vor... mehr   11. Januar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Energieberatung alleine nicht ausreichend zur Vermeidung von Stromsperren – Stopp von Stromsperren dringend erforderlich Vor dem Hintergrund von etwa 800 Stromsperren im Saarland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Bei 88.000 angedrohten Stromsperren ist die Zahl von 800 Haushalten, denen der Strom letztendlich tatsächlich abgedreht wurde, sicherlich vergleichsweise... mehr   11. Januar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Das beste Mittel gegen Raumnot an Grundschule Perl ist die Wiedereröffnung der Grundschule in Besch DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass Bildungsminister Commercon der Gemeinde Perl eine Frist gesetzt hat, die Raumnot an der Grundschule zu beheben. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Bildungsminister hat Recht: Die räumliche Situation an der Grundschule entspricht nicht den Vorgaben des Landes und ist... mehr  

SolarenergieBlog       Saar Umwelt Blog       CatteNOm non merci!

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... mehr  
3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... mehr  
29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... mehr  
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de
Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de
Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Aktuelles auf
    Twitter - DIE LINKE.

 

RT @b_riexinger: #Integration ermöglichen, statt @CDU @CSU Politik von vorgestern zu reanimieren. t.co/nXryTHePtb
Tweet: vor 5 Stunden


RT @katjakipping: Großteil d Pflegebedürftigen wird von Angehörigen zuhause gepflegt.Brauchen solidar Pflegeversicherung&mehr Pflegepersona…
Tweet: vor 5 Stunden
RT @SWagenknecht: Mein „Berlin-direkt“-Interview zu Merkels Fehler bei Fluchtursachenbekämpfung & Integrationspolitik findet man hier: http…
Tweet: vor 5 Stunden
RT @Janine_Wissler: Heute zu Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen an drei Standorten in Frankfurt und Offenbach. Alles Gute den Kolleg…
Tweet: vor 5 Stunden
RT @dielinkeberlin: Erklärung der Landesvors. @Katina_Schubert und den Fraktionsvors. Carola Bluhm & @UdoWolfMdA: t.co/GFrdTNA7tR #…
Tweet: vor 16 Stunden

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Unser Saarland braucht ihn endlich!
    politik-wechsel-jetzt.de

 

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