Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. JULI 2017

Alleiniger Fahrradweg im Hochwald-Nationalpark ist eine Fehlentscheidung

„Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft, den Vorschlag einer gemeinsamen Trassennutzung Eisenbahn/Radweg auch nur ansatzweise zu prüfen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und u.a. Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein weiterer touristischer Radweg wird keine neuen Besucherströme in die Region locken, da das Saarland und das benachbarte Rheinland-Pfalz davon schon zahlreiche haben. Innovativ wäre es gewesen, die vorhandene Eisenbahninfr ... ganzen Beitrag anzeigen
04. JULI 2017

Landesregierung muss umgehend Konsequenzen bei Berlin-Verbindung ziehen

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische Landesregierung schnellstmöglich die Verträge mit Air-Berlin kündigen und einen neuen Anbieter beauftragen. „In der letzten 8 Tagen sind wieder zahlreiche Verbindungen komplett gestrichen wurden. Die meisten gestarteten Flüge hatten ein bis zwei Stunden Verspätung. Die Annullierungen und Verspätungen waren nicht witterungsbedingt, sondern Personalmangel und Fehlplanungen bei Air-Berlin geschuldet. In zwei Fällen flog eine Maschine ohne Passagiere, weil das Kabinenpersonal nicht ausreichend vor Ort war. Den traurigen Höhepunkt erreichte Air-Berlin am 30. Juni 2017. Hier verkündete ein Air-Berlin-Manager öffentlich, dass die Probleme ab jetzt behoben seien. An diesem Tag entfielen fünf der acht Flüge zwischen Berlin und Saarbrücken.“ ... ganzen Beitrag anzeigen
14. Juni 2017

ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern

Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGV-Anbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof“ waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke“, so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICE- ... ganzen Beitrag anzeigen

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Landeslistenkandidaten

1. Thomas Lutze (Saarbrücken)
2. Andrea Neumann (Neunkirchen)
3. Marilyn Heib (Beckingen)
4. Sebastian Borchart (Völklingen)
5. Lena Weisenstein (Wadgassen)
6. Hans-Kurt Hill (Heusweiler)
7. Gabriele Ungers (Dudweiler)

Wahlkreisdirektkandidaten

296 Gabriele Ungers

297 Marilyn Heib

298 Karl Peter Scheit

299 Dr. Walter Kappmeier

 

12 Euro Mindestlohn -
    dafür kämpfen wir!

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind.

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen.

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden.

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Aktuelles aus
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14. August 2017 - am traditionellen Tag - das kleine Sommerfest am Burbacher Weiher!
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Na, dass kann doch nur unser Hans sein? "Mehrere SZ-Leser hatten eigene Vorschläge gemacht. So regte Reiner Schmitt aus Schmelz (der in der Mittwoch-Ausgabe versehentlich Reiner Zimmer hieß) die Wortschöpfung „Coeurope“ aus „coeur“ (französisch für Herz) und „Europe“ an. Hans Kiechle aus Saarwellingen brachte „Klein-Europa“ ins Gespräch." - LINK
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Juni 2017 - eine erneute Arbeitsmarktstatistik mit SchönfärbefaktorDem Berichtsmonat Juni 2017 der Agentur für Arbeit mangelt es wie gewohnt an Aussagekraft, dem direkten Vergleich zum Vormonat und einer gebotenen Prognose für die Entwicklung des Folgemonats. Die Statistik glänzt aber dadurch, dass -3215 Arbeitslose zum Vorjahresmonat ausgewiesen werden. Leider kann man nicht nachlesen, dass trotz saisonaler Mehrbeschäftigung zum Vormonat Mai nur ein tatsächlicher Rückgang von 157 Arbeitslosen zu verzeichnen ist: Juni 33.927, Mai 34.084. Bei den angegebenen 53.657 Saarländern in Unterbeschäftigung sucht man wieder vergebli...
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SOZIAL! GERECHT!
    FÜR ALLE!

Bundeswahlprogramm

Viele Menschen erleben, dass sich ihre Welt verändert, aber nicht zum besseren. Sie schauen mit Sorgen in die Zukunft: Sorgen vorm Altwerden oder dass sie keine bezahlbare oder barrierefreie Wohnung finden. Der Stress in der Arbeit nimmt für viele Menschen zu. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht die Profite von wenigen. In der das Leben planbar ist und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der alle ihren gerechten Anteil beisteuern und damit für alle besser gesorgt ist. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen. Aber gemeinsam können wir es schaffen. Wenn wir nichts verändern, ändert sich auch nichts. DIE LINKE hat konkrete Pläne und nicht nur schöne Worte. Unser Programm ist durchgerechnet: Wir wissen, wie wir es bezahlen. Wir wollen eine wirkliche Gerechtigkeitswende. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Vom Lohn der Arbeit muss man gut und sicher leben können. Wir wollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund verbieten. Statt Leiharbeit, Minijobs und Missbrauch von Werkverträgen schaffen wir gute Arbeit mit gutem Lohn in kurzer Vollzeit. Den Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro.
  • Keine Angst vor Altersarmut: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Die Renten müssen insgesamt steigen: Wir wollen zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Spätestens ab 65 müssen alle ohne Abschläge in Rente gehen können.

  • Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut abstürzen. Hartz IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Wir wollen Sozialtarife beim Strom, im öffentlichen Nahverkehr und eine Sozial-BahnCard einführen.
  • In unserem reichen Land wächst die Kinderarmut. Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.

  • Der private Reichtum nimmt immer mehr zu, gleichzeitig fehlt Geld in den öffentlichen Kassen: für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, Straßen und öffentlichem Verkehr, für bessere Bezahlung und mehr Personal in Erziehung, Bildung, Gesundheit. Aber für alle ist genug da, wenn alle genug beisteuern: Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Alle Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr wollen wir von Steuern befreien. Mit unserem Steuermodell werden alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro im Monat verdienen. Steuertricks von Reichen und Unternehmen werden wir unterbinden.

  • Für hohe Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir eine Vermögensteuer einführen. Damit lässt sich vieles schaffen: gute Bildung, gute Kitas, Sozialtickets im öffentlichen Verkehr, sinnvolle Arbeit.

  • Mit unserer sozialen Offensive für Allekönnen Geflüchtete gut integriert werden.

  • Rechte Populisten bedrohen Europa und den Frieden in der Welt. Trump, LePen, in Deutschland die AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen, die ihnen fremd erscheinen. Sie werben für Nationalismus. Aber zur unsozialen Politik in der EU haben sie keine Alternativen. Sie legen sich nicht mit den Mächtigen an. Wir halten dagegen. Wir stehen für ein gutes Miteinander, gegen Rassismus und Hetze. Wir wollen ein soziales, gerechtes Europa. Die unsoziale Kürzungspolitik und die Vormacht der Banken muss beendet werden. Wir wollen die EU demokratisch: Die Parlamente müssen mehr zu sagen haben.
  • Wir stellen uns gegen TTIP, TISA und CETA: Diese Freihandelsabkommen begünstigen Unternehmen und machen Druck auf die Löhne und Umweltstandards. Wir wollen fairen Handel und Schutz für die Beschäftigten.

  • Wir streiten für eine soziale Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont. Und die nicht auf Kosten der Verbraucher geht.

  • Wir sagen Nein zu den Plänen von NATO und der Bundesregierung: Sie wollen doppelt so viel Geld für Rüstung und Verteidigung. Wir wollen die Militärausgaben kürzen und das Geld in Kitas und Schulen investieren Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen. Die Bundeswehr wollen wir aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär.
 
 
 
Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität schwinden, der Staat gewinnt die Kontrolle über Cannabis. Die Polizei kann sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Legalisierung von Cannabis in Uruguay.  - mehr „Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg. - mehr „Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen. - mehr „Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt, gestützt hat. Die EU-Kommission hat in diesem Prozess wieder einmal ihre neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Fratze gezeigt“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Klage eines TUI-Kleinaktionärs. - mehr
„Wir brauchen ein Umdenken bei den Unternehmen sowie einen Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendliche und auch für die Ausbildungsbetriebe. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs“, erklärt Rosemarie Hein. - mehr „Der Schein der steigenden Inklusionsquote trügt. Diese steigt unter anderem, weil immer mehr Schülern ein Förderbedarf bescheinigt wird. Demgegenüber bleibt die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die an einer Förderschule unterrichtet werden, seit Jahren relativ stabil. Von echter Inklusion kann also keine Rede sein“, sagt Katrin Werner. - mehr „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe. - mehr „Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Dem Berichtsmonat Juni 2017 der Agentur für Arbeit mangelt es wie gewohnt an Aussagekraft, dem... - mehr „Ich bin maßlos enttäuscht, dass es die saarländische Landesregierung noch nicht einmal schafft,... - mehr „Wer gute Bildung will, braucht gute Schulen“, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... - mehr DIE LINKE. Ortsverband Burbach hat sich für den Ausbau der Saarwiesen, neben der Gersweiler Brücke,... - mehr
Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die saarländische... - mehr Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle,... - mehr Als nicht hinnehmbar und als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West die... - mehr Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen... - mehr

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RT @PetraPauMaHe: #NSU ǀ Die Dienste sind mitschuldig — der Freitag t.co/vnVllBcr15 Muss weiter aufgeklärt werden, wird in #München…
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RT @berlinliebich: Längst überfällige Schritte gegenüber der #Türkei. Wäre die NATO eine Wertegemeinschaft, könnte so ein Land nicht Mitgli…
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RT @DietmarBartsch: #Erdogan setzt willkürlich Menschen fest, erpresst Deutschland weiter. Man kann nicht mehr in die #Türkei fahren. #Reis…
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RT @SWagenknecht: Verbaler Neuausrichtung der #Türkeipolitik müssen Taten folgen:u.a. keine Erweiterung Zollunion & keine Panzerfabrik http…
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RT @DietmarBartsch: Schäuble + Schulz für mehr öffentliche Investitionen. Was haben SPD + CDU/CSU in den letzten 4 Jahren gemacht? #Investi…
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RT @b_riexinger: Außenminister @sigmargabriel war heute so klar wie es seit Monaten überfällig war. Gut so! Die Kanzlerin aber bleibt ein…
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