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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trübt das erfreulich Bild sehr deutlich. Wofür braucht m ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dabei herauskommen. Da dies ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentli ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:„Die PrEP (Präexpositionsprophylaxe) ermöglicht es, durch regelmäßige Einnahme eine Infektion mit dem HI-Virus zu vermeiden. Bisher mussten die Kosten von Menschen, die PrEP einnehmen, jedoch selber getragen werden, was mit mindestens 50 Euro für das Medikament selbst und noch höheren Ausgaben für die notwendigen Begleituntersuchungen verbunden ist. Weiterhin kann ein unaufgeklärter Umgang mit der PrEP auch Risiken bergen. Deshalb forderte DIE LINKE eine Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - vor allem auch, um eine ärztliche Begleitung und kompetente medizinische Beratung für Nutzerinnen und Nutzer des Präparats zu gewährleisten.“„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter:„Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. So und nicht anders sieht es auch das internationale Seerecht vor.Wir erleben aber jetzt, wie einige Länder, allen voran Italien, mit dem Leben von Schiffbrüchigen spielen und es für ihre politischen Erpressungsversuche nutzen. Natürlich ist Italien besonders unter Druck, weil die Mehrheit der EU jegliche Solidarität verweigert. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, offen anzukündigen, Flüchtlinge lieber ertrinken zu lassen als sie zu retten.Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit, dieser Verrohung innerhalb der Europäischen Union entgegenzutreten, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und eindeutig erklärt, dass Deutschland die Pflicht hat, aus Seenot Geretteten Schutz zu gewähren. Statt, wie gegenwärtig praktiziert, mit Hochdruck an Abschottungsszenarien, Lagern in Nordafrika und dergleichen zu arbeiten, sollte diese Energie lieber in ein effektives Rettungs- und Asylsystem gesteckt werden."„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen braucht, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen, alles auseinandernehmen und einen Trümmerhaufen zurücklassen, wenn sie sich die Taschen vollgestopft haben. Derartige Geschäftsmodelle gehören verboten. Stattdessen müssen Belegschaftsbeteiligungen, beispielsweise durch eine bessere Förderung von Genossenschaften, mehr Beachtung finden.Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei ThyssenKrupp. Die Politik ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass ein Streit zwischen Top-Managern und Finanzjongleuren nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird.“
„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti und Petra Sitte. - mehr „Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. - mehr „Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau. - mehr
„Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen.  - mehr „Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm. - mehr „Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden. Solange der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird, bleibt er eine Mogelpackung, weil die betroffenen Familien in Armut keinen Cent mehr in der Tasche haben als vorher“, sagt Katrin Werner. - mehr
„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. - mehr „Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Die PCB-Belastung mehrerer saarländischer Bäche ist Fakt und die Wasserbescheide zur weiteren... - mehr Beschwerden über die schlechte Beschaffenheit der Gelben Säcke gehen bei den Kommunen regelmäßig... - mehr Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE.... - mehr Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als... - mehr
Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der... - mehr Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß... - mehr Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist 32.011 arbeitslose Saarländer im Mai 2018 und 31.912... - mehr Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der... - mehr

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RT @AtesGuerpinar: 15000-50000, je nach Zählung: Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter auf der Bühne, Dutzende unserer Kandidatinnen und K…
Tweet: vor 21 Minuten
RT @Linke_Thl: .@BineB redet auf der Kundgebung in #Erfurt für die Entkriminalisierung der @Seenotrettung und gegen die unmenschliche Asylp…
Tweet: vor 1 Stunden
RT @HeikeHaensel: Nein zum neuen #Nato Logistik-Kommando in #Ulm ! Statt einer neuen Infrastruktur für Krieg wollen wir eine gute Infrastru…
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RT @HPetzold: Gleiches Recht für jedes Geschlecht! #LINKEqueer unterstützt Kampagne „Aktion Standesamt 2018“. Für Vielfalt, Gleichstellung,…
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RT @nsuwatch: Der 22. Juli markiert den Jahrestag von zwei rechten Anschlägen: 2011 ermordete Anders #Breivik 77 Menschen in #Oslo und auf…
Tweet: vor 3 Stunden
RT @victorperli: Griasdi, Bayern! Eure #ausgehetzt-Demo in München ist schon jetzt ein Riesenerfolg! Zehntausende demonstrieren gegen die R…
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