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Stellungnahme Dr. Walter Kappmeier zur Causa Mekan. Da ist wenig hinzuzufügen.
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Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen -

„Die Bundesregierung muss dringend die Initiative für ein sofortiges Ende des Vormarsches der irakischen Armee im Nordirak ergreifen. Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen in die Region sofort zu untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären -

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit Blick auf den tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Anti-Korruption...

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Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen -

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer Parteien als Schritt zur geplanten Abspaltung der ölreichen Region vom Irak sowie aus dem milit...

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Bundesregierung muss Lufthansa in die Pflicht nehmen -

„Es ist ein Skandal, dass die Lufthansa sich bei der Übernahme von Air Berlin nur die Rosinen herauspickt, während die Beschäftigten und Fluggäste im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung muss die Lufthansa in die Pflicht nehmen und für eine faire Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sowie eine angemessene Entschädigung von Kundinnen und Kunden sorgen. Angesichts von Rekordgewinnen und Rekordhöhen beim Aktienkurs ist dies für den Lufthansa-Konzern problemlos finanzierbar“, erklärt Sahra Wagenknecht ...

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Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen -

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus Höttges oder Götz Werner in ihren Konzernen sofort einen Mindes...

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Kennenlernen, dabei sein
    Termine im Saarland
7. November 2017 - Mitgliederversammlung BV Dudweiler 25. November 2017 - Landesparteitag

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

21. SEPTEMBER 2017

Wählen gehen! Auch Deine Stimme entscheidet.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte am Sonntag eine offen rechtextreme, fremdenfeindliche Partei im Bundestag einziehen. Nach aktuellen Umfragen ist dies wohl nicht mehr zu verhindern. Mit einem Kreuz bei der LINKEN kann aber erreicht werden, dass DIE LINKE Oppositionsführerin bleibt und damit weiterhin wichtige Schlüsselpositionen im Parlament behält. Am Sonntag geht es auch darum, dass im Bundestag wieder eine Fraktion vertreten ist, für die eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor Kriegseinsätzen der Bundeswehr hat. Wir treten dafür ein, dass Waffenexporte eingestellt werden. Wer Waffen exportiert, produziert Krieg, Tote und Verwundete, produziert Not und Vertreibung und darf sich nicht wundern, wenn Flüchtende hierzulande um Asyl bitten müssen. Im Wahlkampf wurde viel über Gerechtigkeit geredet und plakatiert. Doch wer Armut und Ungerechtigkeit wirksam bekämpfen will, muss an die Ursachen ran. DIE LINKE fordert eine Millionärsabgabe als Reichensteuer. Wer den ungezüge ... ganzen Beitrag anzeigen
11. SEPTEMBER 2017

Als Gast im Aufzug des SR

Neue Woche, neuer Gast im Aufzug des SR. ... ganzen Beitrag anzeigen
05. SEPTEMBER 2017

Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quelle ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Die Bundesregierung muss dringend die Initiative für ein sofortiges Ende des Vormarsches der irakischen Armee im Nordirak ergreifen. Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen in die Region sofort zu untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Das am 31. Januar 2018 auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz im Nordirak darf nicht verlängert werden. Die Bundesregierung muss vielmehr die deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr und deutsche Waffen haben im Nahen Osten nichts zu suchen. Beim EU-Gipfel in dieser Woche muss Bundeskanzlerin Merkel zudem auf eine Aussetzung der EU-Polizeimission im Irak drängen. Der von dem deutschen Bundespolizisten Markus Ritter geleitete Einsatz in Bagdad zur Beratung im Kampf gegen Terrorismus und politische Instabilität ist das falsche Signal an die irakische Zentralregierung, die gegenüber den Kurden im eigenen Land aktuell die militärische Karte spielt.“   „Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit Blick auf den tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Anti-Korruptions-Journalistin. De Masi weiter: „Nicht nur Malta, auch Deutschland ist laut Bundeskriminalamt ein Paradies für Geldwäsche. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen harte Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche-Mafia, von Steuertricks, Korruption sowie Terrorfinanzierung aufgeben. Wir brauchen öffentliche Register der wahren Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen, ein Unternehmensstrafrecht einschließlich des Entzugs der Geschäftslizenz von Banken bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in den Vortatenkatalog und zentrale Immobilienregister. Dies sind wir Daphne Caruana Galizia schuldig.“ „Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer Parteien als Schritt zur geplanten Abspaltung der ölreichen Region vom Irak sowie aus dem militärischen Vormarsch der regulären Armee in Kirkuk. Nach dem Befehl des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani, vorrückende Truppen der irakischen Regierung mit ‚aller Kraft‘ anzugreifen, darf das am 31. Januar 2018 endende Mandat der Bundeswehr nicht verlängert werden. Die deutschen Soldaten müssen vielmehr unverzüglich und komplett aus Erbil abgezogen werden.  Die Bundesregierung muss gegenüber der irakischen Zentralregierung auf eine friedliche Beilegung des Sezessionskonflikts drängen. Ziel muss es sein, einen neuen Bürgerkrieg und eine Spaltung des Irak zu verhindern.“  
„Es ist ein Skandal, dass die Lufthansa sich bei der Übernahme von Air Berlin nur die Rosinen herauspickt, während die Beschäftigten und Fluggäste im Regen stehen gelassen werden. Die Bundesregierung muss die Lufthansa in die Pflicht nehmen und für eine faire Übernahme der Air Berlin-Beschäftigten, die Finanzierung einer Transfergesellschaft sowie eine angemessene Entschädigung von Kundinnen und Kunden sorgen. Angesichts von Rekordgewinnen und Rekordhöhen beim Aktienkurs ist dies für den Lufthansa-Konzern problemlos finanzierbar“, erklärt Sahra Wagenknecht. - mehr „Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. - mehr „Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde.  - mehr
 „Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen und hat die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert.“ - mehr „Schäubles Rede war schizophren. Die deutsche Wirtschaftspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft", kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahrestagung von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). - mehr „2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen Diese beiden Entwicklungen hängen unmittelbar zusammen. Denn das global agierende Kapital macht seine Profite auf Kosten der Armen und Abgehängten und mehrt damit auch den Hunger. Immer mehr Menschen weltweit verlieren den Zugang zu Land, zu existenzsichernder Arbeit sowie zu guten und bezahlbaren Nahrungsmitteln. Und die Bundesregierung macht sich zur Komplizin dieser tödlichen Politik“, erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Welternährung, anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober. - mehr
„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird. - mehr „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf der Tagesordnung, warum die Fülle an Informationen über Anis Amri nicht zu seiner Festnahme geführt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Union nach mehr Kompetenzen für den Bund als Reaktion auf den Abschlussbericht des Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE.... - mehr „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben.... - mehr Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine... - mehr Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler,... - mehr
"Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten,... - mehr Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der... - mehr „Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und... - mehr „Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Kampf gegen Armut und nicht gegen die Armen.“ Mit diesen... - mehr

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Aktuelles
    Nachdenkseiten
„Die Frage der Ungleichheit muss stets auf der Tagesordnung sein“
Woher kommt Ungleichheit? Und wie kann man sie in den Griff bekommen? Diesen Fragen geht der Mathematiker Per Molander in seinem aktuellen Buch „Die Anatomie der Ungleichheit“ nach. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Molander, der sich für die schwedische Regierung an wohlfahrts- und haushaltspolitischen Reformprojekten beteiligt hat, wie soziale Ungleichheit entsteht und zeigt auf, wie die unterschiedlichen […] - mehr
Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Linkspartei Macrons Vermögenssteuer: Der Staat verzichtet auf 3,2 Milliarden Mord im […] - mehr
Video-Aufzeichnung von Vortrag und Gespräch mit Prof. Mausfeld voraussichtlich am Mittwoch, den 25. Oktober online
Wie bekannt ist Professor Mausfeld am 22. Oktober zu Gast beim Pleisweiler Gespräch, diesmal in Landau. Die Verlegung in den größeren Gloria-Kulturpalast hat leider nicht ausgereicht, um dem Ansturm standzuhalten. Die Halle ist schon seit einem Monat ausgebucht. Das tut uns leid. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Video mit Vortrag und Diskussion bieten […] - mehr
Chiles fortschrittliche Genderpolitik und schlaffe soziale Verantwortung – mündet die Ära Michelle Bachelet in neuer konservativer Wende?
Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera […] - mehr
Das neue kritische Jahrbuch der NachDenkSeiten ist erschienen!
Ab heute ist die nun mittlerweile zehnte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2017/2018 „Nachdenken über Deutschland“ von Albrecht Müller und Jens Berger erhältlich. Das Vorwort hat in diesem Jahr Norman Paech verfasst, überschrieben hat er es mit „Im Sumpf des neoliberalen Diktats“. Sie können das Buch auch direkt über den Verlag kaufen. - mehr
Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Wagenknecht und Bartsch vor Entmachtung Ungleichheit, politisch gewollt Ungleichheit schadet, meint […] - mehr
Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.
2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über […] - mehr
Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen
Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei […] - mehr

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