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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“ Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit rund einer Million Einwohnern benötigt einen ... ganzen Beitrag anzeigen
28. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Verkehrssicherheit für Motoradfahrer an der Saar mangelhaft

Seit Monaten werden auf den saarländischen Autobahnen die Leitplanken erneuert. Vor allem die Mitteileitplanken werden hierbei deutlich verstärkt und gegen Durchbrechen gesichert. „Vollkommen außen vor ist der Schutz von Motorradfahrerinnen und -fahren geblieben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Auf keinem der aktuellen Bauabschnitte auf der A8 oder der A620 wurden Unterfahrschutz-Bleche installiert. Dies wäre aber auf drei bis vier Prozent der Streckenabschnitte und auf den Ausfahrten dringend notwendig gewesen“. Unterfahrschutz-Bleche verhindern schwere Verletzungen von Motorradfahrerinnen und -fahren, wenn diese in Kurven zu Fall kommen und mit der Leitplanke kollidieren. Hier rutschen sie unter der Leitplanke durch und verletzen sich an ... ganzen Beitrag anzeigen
17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“ Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahezu unmöglich, Waren und Rohstoffen auf den Gleisen der Bahn zu transportier ... ganzen Beitrag anzeigen

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Bezüglich der Zustimmung im Stadtrat zum Antrag der Koalition auf Einrichtung einer hauptamtlichen... - mehr * Bürgerbeteiligung in Burbach sicherstellen – Freizeitzentrum Burbach gestalten „Wir sind sehr... - mehr Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine... - mehr *Aufruf zur Teilnahme am Gedenken von Widerstandskämpfer Willi Graf Die Teilnahme von Josef Dörr,... - mehr

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RT @katjakipping: Heute auf Einladung von @UKLabour beim jährlichen Parteikongress in #Liverpool. Das Parteitagsmotto lautet: REBUILDING BR…
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RT @Linksfraktion: .@UllaJelpke hat die Missstände im #BAMF in einer Chronologie seit 2012 zusammengefasst. Den Skandal, den BMI & Medien i…
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RT @Unteilbar_: Die letzte Überlebende der >>Weißen Rose<<, Traute Lafrenz: „Die Art, in der jetzt über Flüchtlinge geredet wird wie über K…
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RT @b_riexinger: Das Zeitalter der Großen #Koalitionen ist vorbei, das zeigt die Erosion der #CDU und der #SPD. Die Stärke der #AfD liegt i…
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RT @berlinliebich: Im Gegensatz zu @cem_oezdemir gehe ich nicht davon aus, dass bei einem Staatsbankett für Erdogan der Opposition Gehör ge…
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RT @CarenLay: #Wohngipfel als Showveranstaltung. Wichtige Stellungnahme von @DMBMieterbund @dgb_news und @IGBAU Hier muss mehr passieren! h…
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