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19.5.2014 - Klare Ansage des Kreisvorstandes Saarlouis „Rote Karte für Globus! Dieser sollte sein soziales Gewissen auch beim Hela entdecken!“

Am Montag, den 19. Mai 2014 ist ein Treffen zwischen den gekündigten HELA-Mitarbeiterinnen und –mitarbeitern mit dem Saarlouiser OB Henz (SPD) geplant. Das Baugenehmigungsverfahren kann dieser nach eigenen Aussagen nicht stoppen, womit eine durch mehrere Fraktionen angeregte Sondersitzung des Stadtrates obsolet wurde. Aus Reihen der SPD vernimmt man zudem aus prominenter Stelle nur den Hinweis, dass man Bauvorhaben und Arbeits-/Vertragsrecht nicht koppeln darf. 70 gekündigte Mitarbeiter, deren Verträge einfach teurer sind als Neueinstellungen bei dem neuen Globus Baumarkt üblich, 70 Schicksale, die auch deren Familien stark tangieren - und 150 Jahre kämpferischer Arbeitnehmerbewegung scheinen vergessen? Wieso, lautet da die berechtigte Frage. Will man einen guten städtischen Sponsor, auf den man sich „seit vielen Jahren verlassen“ kann, nicht verärgern?

Ein Großteil der gekündigten Mitarbeiter des Baumarktes traf sich am Sonntag, den 18. Mai 2014 mit dem Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Saarlouis Wolfgang Schumacher in Dillingen. „Für die Linke ist vollkommen klar. Hier bleiben wir am Ball, sind unbequem und selbstverständlich werden wir hier die Öffentlichkeit einschalten! Auch der Schulterschluss mit der Gewerkschaft ver.di ist kein Fremdwort für uns Linke. Ganz gewiss werden wir es nicht kampflos hinnehmen, dass 70 Arbeitnehmer gegen günstigere Arbeitskräfte ersetzen werden und einen neuerlichen Tariffluchtversuch des Globus einfach so akzeptieren. Hier muss eine garantierte Übernahme der Mitarbeiter in andere Globus Märkte und das neue Globus Bauhaus her. Und wir werden so lang laut sein, bis Globus sein soziales Gewissen, dass er bei Spendenprojekten und Stiftungen so gerne hervorkramt, auch in den eigenen Märkten und ganz speziell für diese Mitarbeiter umsetzt!“ so der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

Astrid Schramm (Landesvorsitzende Linke Saar) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag) haben ihre volle Unterstützung für die gekündigten Hela-Mitarbeiter bekundet. ph


 

15. MAI 2014 - Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat!

Die Globus-Gruppe, der auch Hela angehört, schließt den einen Markt in Saarlouis und kündigt 70 Mitarbeitern „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. An einem lukrativeren Standort in Saarlouis wird gleichzeitig ein neuer Globus Baumarkt geplant - mit neuen Mitarbeitern. Eine Übernahme der alten Belegschaft erfolgt nicht. „Der Grund dürfte eher in den bestehenden Arbeitsverträgen zu suchen sein, die den Mitarbeitern Löhne zugestehen, die über den Standardlöhnen in den Globus-Baumärkten liegen“ vermutet der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

Die arbeitnehmerfeindliche Strategie die Globus hier zeigt ist der schon mehrfach gerügten Niedrigstlohnpolitik geschuldet, die DIE LINKE. so nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Da die Kreisstadt Saarlouis sich noch im Bebauungsplanverfahren befindet fordert DIE LINKE. den Saarlouiser Stadtrat auf ein klares Signal für die 70 gekündigten Mitarbeiter zu setzen und die Baugenehmigung an eine Übernahme der Mitarbeiter in den neuen Markt oder andere Globus-Märkte zu koppeln.

ph

 


 

16. MAI 2014 - Auf eine strahlende Freundschaft! Oder schaltet endlich dieses AKW ab!

Am 9. Mai 2014 gab es im französischen Atomkraftwerk Cattenom den neusten Störfall. Laut Presseangaben sowie offiziellen Verlautbarungen des Betreibers EDF wurden 10 Mitarbeiter bei Wartungsarbeiten in einem abgeschalteten Reaktorblock „leicht verstrahlt“; es handele sich um eine „leichte Kontamination“ so EDF. Nach einer internen medizinischen Untersuchung, der man natürlich vollumfänglich trauen sollte, wurde festgestellt, dass alle Arbeiter wohlauf seien. Auch wenn EDF selbst nicht wusste und weiß, warum die Arbeiter verstrahlt wurden, stellte das saarländische Umweltmysterium fest, dass es natürlich über den Unfall informiert worden ist. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine nun schon jahrelange Reihe von Störfällen und Pannen rund um das AKW Cattenom ein. Ein Ende… nicht in Sicht!

Mit dem „Frankreichjahr“ 2013 betonte das Saarland „die besondere regionale Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, die 2014 nun 51 Jahre anhält. Aber irgendwie scheint der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Freundschaft, die besondere regionale Freundschaft von Saarland und Frankreich, doch noch nicht allzu entwickelt zu sein, wenn es nicht einmal Ansätze gibt die atomare Bedrohungslage - knapp 20 Kilometer vom Saarland entfernt - zu schließen. Und weniger als ein Abschalten und ein sorgfältig geplanter Rückbau der Anlage, der auch noch Jahre benötigen wird, darf es nicht sein. Denn durch die Strahlenkontamination erhält die Pannenserie eine ganz neue Qualität, denn erstmalig wurden Menschen direkt betroffen. Nimmt man hierzu die EDF-Aussage, dass man nicht wisse wie, darf einem sehr wohl bange werden.

Doch Cattenom wirft auch für die saarländischen Pläne der regenerativen Energiegewinnung Fragen und Probleme auf. Selbst wenn das Saarland zu 100 Prozent nur noch regenerative Energieformen einsetzen würde, sei es durch Solar- oder Windparks, hätte man bei einem GAU zum Schluss nichts anderes als strahlende Monumente des guten Willens in einem menschenleeren Saarland. Denn 20 Kilometer sind für Strahlung gar nichts, das Saarland ist zurzeit akutes Krisengebiet. Bei einem GAU nutzen alle Notfallpläne nichts mehr, die Zeit das Saarland zu evakuieren dürfte, selbst die optimalsten Bedingungen vorausgesetzt, auch nicht gegeben sein.

Man sollte also Frankreich durch finanzielle Unterstützung und/oder gemeinsame Neuprojektierungen Anreize schaffen, damit endlich konkrete Pläne für einen zeitlich determinierten Rückbau des Pannen-AKWs – nach einer vorherigen zeitnahen Abschaltung - getroffen werden. Denn es bringt rein gar nichts im Saarland über bedrohte Vogelarten zu debattieren, Verspargelung der Landschaft zu kritisieren, neue Energieparks zu errichten, solange gerade um die Haustür der atomare GAU droht. Hier ist die Politik auf beiden Seiten gefordert endlich unter Beweis zu stellen, was deutsch-französische Freundschaft tatsächlich bedeutet. Ist sie wirklich so gut, wie man allerorts liest und vor allem auf privater Ebene erlebt und sieht, lassen sich kurzfristige Wege gemeinsam beschreiten. Es bleibt dann nur noch die Frage, was einem die Freundschaft wert ist – und hier sollte geprüft werden, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die finanzielle Belastung auf beide Staaten gerecht zu verteilen und die Last gemeinsam zu schultern, so wie es in guten Freundschaften üblich ist.

Erst wenn Cattenom wirklich abgeschaltet ist, wenn der ordentliche, sichere Rückbau eingeleitet wurde, kann das Saarland – auch zusammen mit den französischen Nachbarn – aufatmen und an sinnvolle und dabei ungefährliche Energieprojekte gehen.

Beide GroKo-Parteien sind angeblich das Herz des Saarlandes oder tragen das Saarland im Herzen. Falls dieses Herz nicht verstrahlt werden soll, müssen endlich ehrliche Worte auch an Frankreich fallen, konkrete Pläne vorgeschlagen werden, ggf. Finanzmittel bereitgestellt werden. Dieses Risiko für das Saarland weiterhin zu dulden, ohne alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, straft die Wahlkampfwerbungen von CDU und SPD Lüge.

Wer das atomare Risiko so toleriert und nur ab und an eine leise Protestnote verschickt, ist mit seinem Herzen weder beim Saarland noch trägt er es im Herzen! CDU und SPD sind vielmehr die Herzen der Geldbeutel und haben den Geldbeutel im Herzen – aber definitiv nicht das Saarland!

ph

 


 

7. MAI 2014 - Quo vadis Dudweiler, quo vadis Universität des Saarlandes

Politischer Diskussionsabend am 6.5.2014 - „Wen wählen, warum, Dudweiler und Entwicklung des Bildungsstandortes Saarland“ - Die Studentenverbindung KDStV Carolus Magnus Saarbrücken im CV lud am Dienstag, den 6. Mai 2014, zu einem ‚Politischen Diskussions- und Informationsabend‘ auf das Carolingerhaus in Dudweiler ein.

Drei Hauptthemen standen auf der Agenda: Dudweiler nach dem Verlust des Sonderstatus und wie es weitergeht, aktuelle Sparpläne an und deren Auswirkungen für die Universität des Saarlandes und welche Perspektiven es zurzeit gibt sowie die Vorstellung der akademischen Verbindung den Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien. Lebhafte Fragen aus dem Plenum rund um die Universität des Saarlandes konnten nicht verwundern, denn naturgemäß ist gerade der Weiterbestand des Status einer Volluniversität für die saarländische nicht-schlagende Studentenverbindung Carolus Magnus im Cartellverband der katholischen Studentenverbindungen Deutschlands (CV) mit seinen ca. 30.000 Mitgliedern von gesteigertem Interesse. Als politische Diskussionspartner waren anwesend: MdL Thomas Schmitt (CDU), Gabriele Ungers (DIE LINKE.), Karsten Krämer (FDP), Karin Burkart (Bündnis 90/Grüne), Uwe Caspari (Piratenpartei) und MdL Stefan Krutten (SPD).

Die offizielle Vertreterin der Linkspartei in der Diskussionsrunde Gabriele Ungers, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Saarbrücken und Mitglied des Landesvorstandes Saar, zeigte sich hochmotiviert und bestens vorbereitet. Zu dem Themenkomplex rund um Dudweiler und dessen Zukunft trug sie auch ein in sich stimmiges Konzept vor, dass sie so auch im Kommunalwahlkampf vertritt: auch nach Wegfall des Sonderstatus von Dudweiler gilt es die Identität von Dudweiler unbedingt zu erhalten, Infrastruktur auszubauen, notwendige Instandsetzungen endlich anzugehen, die Schwimmbäder vor Ort erhalten. Und auch bei dem Thema der Kürzungsgespräche rund um die Universität des Saarlandes ging sie bzgl. Finanzierungsfragen keine großen Kompromisse ein. Wo Geld für Pavillons da ist, wo man Großveranstaltungen plant und umsetzt, da muss zwingend Geld für Bildung sein. Denn erst Bildung schafft laut Ungers gleiche Chancen und man kann nicht einfach hier den Rotstift ansetzen. Denn gleiche Chancen bedeuten für sie auch gleiche Chancen nicht nur durch, sondern vor allem auch AUF BILDUNG. Und so kann es nicht angehen, dass junge Menschen aus finanziell schlechter stehenden Familien ihre Wunschausbildung nicht wahrnehmen können, da sie sich einen Studienplatz in einem anderen Bundesland nicht leisten können. Ebenso waren ihre geäußerten Bedenken, dass man bei immer mehr Verbindungen und immer stärken Verzahnungen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz bei sowie durch Kooperationsstudiengängen und der drohenden Wegrationalisierung der grundständigen Juraausbildung im Saarland die Gespräche um die Länderzusammenlegungen befeuert, nicht von der Hand zu weisen.

Für eine sinnvolle Verzahnung zwischen HTW und Universität sprach sie sich hingegen sehr wohl aus, ggf. auch mit anderen Kooperationsstellen vor Ort, verwies dabei aber wiederum auf die Notwendigkeit den Status einer Volluniversität zu erhalten. Dabei brachte sie einen bis dato manchmal zu wenig berücksichtigten Punkt in die Diskussion mit ein: ein Student, der das Saarland verlässt um sein Wunschstudium zu absolvieren, wird eher selten zurückkommen, um im Saarland zu arbeiten. Das heisst, man gibt nicht nur einen Studiengang vor Ort auf, sondern man verzichtet auch auf Fachkräfte für die heimische Wirtschaft. Eine ganz schlechte "Investition in die Zukunft des Saarlandes".

Ob Dudweiler oder Universität, Gabriele Ungers blieb bei klaren Ansagen: Lösungen müssen zeitnah her, sie müssen den Bürgern zugutekommen, sie müssen sozial sein und man darf hier nicht wahllos finanziell schwächer Stehenden weitere Abstriche zumuten. ph

 


 

30. APRIL 2014 - Ostern 2014 und wieder heißt es: Weg mit den stillen Tagen!

Sich auf ein stattlich geregeltes Tanzverbot an den Stillen Feiertagen zu berufen, nur da Deutschland christlich-abendländisch geprägt ist, scheint einer pluralistisch-multikulturellen Gesellschaftsstruktur, wie man sie auch im Saarland vorfindet, nicht mehr angemessen zu sein. Man sollte einem Mitbürger aus einem anderen Kulturkreis keine religiös motivierten Tanzverbote aufzwingen, sondern es jedem selbst überlassen, ob er denn auch am Karfreitag tanzen möchte oder es lieber sein lässt, so die mancherorts zu hörende, angeblich sinnvolle politische Forderung zur Osterzeit. Es ist schon faszinierend, dass weder das Alevitisch-Türkische Kulturzentrum, die Bahá‘í-Gemeinde, die Islamische Gemeinde Saarland e.V., die Synagogengemeinde Saar, die DITIB., oder andere religiöse Gruppierungen diese Forderung ernsthaft und mit Nachdruck aufbringen und verfolgen. Vielleicht haben gerade unsere Mitbürger auch mit nicht-christlichen Glaubenshintergründen erkannt, dass die Aufhebung der Stillen Tage auch die logische Grundlage der freien Sonntage tangiert. Und somit nicht nur die ländergesetzlich geregelten Stillen Tage, sondern eben auch die Sonntagsruhe des Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV an sich beträfe. Denn wer bei den Stillen Tagen die christlichen Grundlagen kritisiert, kann doch später nicht allen Ernstes die christlichen Traditionen des Sonntags verteidigen und aufrecht erhalten wollen! Denn auch die Sonntagsruhe geht auf Kaiser Konstantin, Papst Silvester I. und das Erste Konzil von Nicäa zurück - sowie regionalspezifisch auf Karl den Großen und sein Ziel das Christentum in seinem Reich umzusetzen - zurück.

Beseitigt man die länderspezifischen, gesetzlichen Regelungen um die Stillen Tage mit der Begründung eines nicht mehr zeitgemäßen Katholizismus in unserer pluralistischen Gesellschaft, dann öffnet man Tür und Tor um die in Art. 139 geregelten Sonn- und Feiertage zu beseitigen – und damit auch die, der „seelischen Erhebung“ dienenden und geschützten Arbeitsruhe. Willkommen 7-Tage-Arbeitswoche, willkommen 365-Tage-Arbeitsjahr. Auf Wiedersehen Tage an denen Familien von morgens bis abends zusammen sein können, etwas ohne Zeitdruck gemeinsam unternehmen können. Auf Wiedersehen Tage der notwendigen Regeneration für Arbeitnehmer. Wägen wir Pro- und Contra einfach mal ab: 11 Tage sind Stille Tage im Saarland, dazu zählen: der Neujahrtag, der Tag der Arbeit, der Tag der Deutschen Einheit (Tag der offenen Synagogen und Moscheen!), der 1. und 2. Weihnachtstag. Es sind ganze 11 Tage an denen man leiser sein soll und wo man nicht rund um die Uhr tanzen kann. Kippt man diese 11 Tage, öffnet man aber die Argumentationsschleuse zur Abschaffung von 52 resp. 53 arbeitsfreien Sonntagen im Jahr. Verbunden mit fünf absolut nachvollziehbaren, teils religionsübergreifenden/religionsunabhängigen Stillen Feiertagen, kommt man somit auf 57 resp. 58 Tage der Arbeitsruhe und Familienzusammenführung, die man hier bereitwillig zu opfern bereit ist, um mE eine politische Schlagzeile zu generieren!

57/58 Tage, die für Familien wichtig sind, die den Arbeiternehmern zur Entspannung dienen, zur dringend notwendigen Regenerationen von harten Arbeitswochen. Subsummiert: 6:57/58 Tagen… man riskiert wegen sechs Tagen über acht WOCHEN! Pro-Familie, Pro-Erholung für Arbeitnehmer! Solch eine Forderung kann doch bei diesem Damoklesschwert nicht wirklich ernst gemeint sein. Das ist ja liberale Arbeitgeberpolitik sowie der Niedergang der Familienpolitik in Albtraumausprägung!

ph

 


 

25. APRIL 2014 - Die "Große Koalition Saar" und wie man einem Zukunftsort die Zukunft raubt!

Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände DIE LINKE. Neunkirchen und Saarlouis trafen sich am 24. April 2014 im „Zukunftsort Landsweiler-Reden“ mit Vertretern des Edutainment Centers Gondwana – u.a. Matthias Kuhl – und des Zentrums für Biodokumentation des Landesamtes für Umwelt und Arbeitssicherheit (ZfB), um sich über den aktuellen Stand der dortigen Projektierungen persönlich zu informieren. Denn dort war in der Vor-GROKO-Zeit ein innovativer, die Region belebender Standort geplant worden, dessen Entwicklung aber eindeutig zum Stillstand gekommen ist und bei dem man meist nur - und das auch noch völlig inkorrekt - vom Gondwana-Dinopark in der Presse liest.

Nimmt man einen Beitrag der FDP kann man erkennen wie auf politischer Ebene, federführend sind hier SPD und FDP zu nennen, durch Unwissenheit und Unlust sich zu informieren, eine ganze Region zum Stillstand verdammt wurden: „Beim Dino-Park ist in unverantwortlicher Art und Weise mit Geld umgegangen worden. Der eigentliche Skandal daran ist, dass das Land Geld, welches es gar nicht hat, in Plastik-Dinos investiert und damit den Schuldenberg für die junge Generation mal wieder vergrößert anstatt in Bildung zu investieren.“ Diese Phrasendrescherei zeigt zweierlei deutlich. Einmal wurde nicht verstanden, dass für die Errichtung des außerschulischen Lernortes Gondwana primär EU-Mittel verwand wurden, zum anderen, dass im Edu(cationenter)tainment-Center Gondwana neben hochwertigen Repliken zahlreiche echte Fossilien, saarländische Bodenfunde, Labore für SchülerInnen uvm. zu finden sind. Dass zahlreiche Schulen Exkursionen in das Edutainment-Center durchführen, um sich in dem hochinteressanten Mix aus Fossilien und greifbaren Dinosaurierrepliken über eine längst vergangene Zeit zu informieren, dessen Bedeutung für das Saarland im ZfB, im „Erbe“ sowie im Center selbst weiter ausgeführt werden: den Steinkohlebergbau.

So fand die Vorstellung des außerschulischen Lernkonzeptes, nach dem vorherigen Besuch Anfang April 2014, bei einigen Schulen im Landkreis Saarlouis, mehr als nur positive Resonanz. Warum lässt man das bestehende Interesse so ungenutzt, statt es aktiv zu fördern. Wenn es wirklich um Bildung geht und nicht um ein Politikum, dann sollte man endlich Initiative zeigen und versuchen den Standort sinnvoll zu nutzen.

Denn gerade durch die Etablierung des außerschulischen Lernortes für den Paläobereich, ergänzt durch die Dauerausstellung und besuchbaren Sammlungen des Zentrums für Biodokumentation, der Denkmalschutzbehörde sowie dem „Erbe“ bietet sich eine geradezu einmalige Chance ein schlüssiges Lehrkonzept umsetzen und einen außerschulischen Hort der Bildung zu etablieren. Würde man dies Ganze durch eine Aufwertung der Infrastruktur ergänzen, z.B. Brückenbau zur direkten Verbindung des Areals mit dem Bahnhof, könnte man an dem ausgewiesen „Zukunftsort“ tatsächlich etwas für die Zukunft umsetzen; selbst ein eigenständiger (paläo-)archäologischer Campus wäre denkbar.

Das Reden auch für die komplette Neunkircher Region Bedeutung erlangen könnte, sollte man in die aktuellen Leerstände endlich die ursprünglich angedachten Projektierungen oder sinnvolle Alternativen ansiedeln, steht außer Frage. Dabei muss es sich auch nicht primär um weitere kulturelle oder schulische Bereiche handeln, sondern es sollte auch sehr wohl für Firmen, die den Wirtschaftsstandort aufwerten, Anreize geboten werden.

Denn gerade der kulturell-schulische Bereich ist bei einer Ausnutzung aller möglichen Synergieeffekte zwischen den schon vorhandenen Instituten, dem Edutainment-Center, der ehemaligen Grube, den Schülerlaboren und Schulklassen-Lehrräumen, als fast optimal positioniert zu bezeichnen. Sogar die Tourismus- und Kulturzentrale des Landkreises Neunkirchen findet man hier in Reden. Selbst wenn hier „nur“ der Landkreis aktiv würde, könnte schon einiges erreicht werden, sinnvoller wäre aber immer noch, dass das Land seine ursprünglichen Zusagen endlich ernst nimmt und an die Umsetzungen geht.

Fakt ist, hier wird zur Zeit die Chance verspielt Synergieeffekte zu nutzen, die der Universität des Saarlandes, den angesiedelten Institutionen sowie dem Edutainment-Center Gondwana zugutekämen, hier wird auf geradezu beschämende Art und Weise eine ganze Region in ihrer Entwicklung behindert. Die Pläne rund um Landsweiler-Reden müssen wieder auf den Tisch, das Konzept, dass durch die Regierung geradezu in die Ecke eines Dino-Parks manövriert wurde, dort zeitnah und nachhaltig herausgeholt werden, neue Kooperationen und Netzwerkbildungen angedacht und umgesetzt werden, vitale Impulse in Reden gesetzt werden. Ein guter Anfang wäre schon dadurch erreicht, dass die Landesregierung das Edutainment-Center Gondwana sowie die Dauerausstellung des ZfB endlich korrekt als außerschulische Lernorte bewirbt und nicht als Dino-Park mit Anhängsel. Dies zeigt nur eines, nämlich, dass sich von den Verantwortlichen noch keiner die Mühe gemacht hat, sich die Gegebenheiten vor Ort mal persönlich genau anzuschauen und alle Möglichkeiten zu prüfen.

Kontraproduktiv sind Falschmeldungen wie „Investor will sich zurückziehen“, denn davon war aus seiner Sicht nie die Rede. Sehr wohl hat Matthias Kuhl aber den Wandel der aktuellen Gesellschaftsform angeregt, damit die Verzahnung der Institute und ein möglicher Neueinstieg des Landes vereinfacht werden kann.

ph

 


 

Pressemitteilung DIE LINKE. im Stadtrat Saarlouis vom 25.12.2012: XIV Mal wofür bitte?

Die Linke im Stadtrat spricht sich gegen eine Fortführung des ´Magazin XIV´ aus. Diese zweimal jährlich erscheinende Imagebroschüre der Stadt verursacht nur unnötige Kosten ohne irgendwelchen tatsächlichen Mehrwert.

´Der regelmäßig erscheinende Newsletter des ´´Lokalen Bündnisses für Familie in Saarlouis´´ zeigt, dass es informativ auch ohne Hochglanz geht. Durch die Mitarbeiter erstellt, auf deren Website eingestellt und zusätzlich per E-Mail an die Newsletter-Abonnenten verschickt. Das eingesparte Geld könnte dann einer karitativen Einrichtung zugehen. Da wäre es wesentlich besser angelegt. Solange es in Saarlouis Armut gibt, sollte man endlich mit dem Protzen aufhören´ so Karola van der Graaf.


Pressemitteilung DIE LINKE. im Stadtrat Saarlouis vom 23.12.2012: Die Linke spricht sich gegen die Rechteminderung der Saarlouiser Bürger aus

Das von der FDP im Stadtrat angeregte ´Attraktivitätssteigerungskonzept für Saarlouis´ sieht vor, Saarlouiser Bürger beim Falschparken weiterhin mit Knöllchen als ´Parksünder´ zu bestrafen, während auswärtige Besucher nur durch einen ´netten Flyer´ ermahnt werden sollen.

´Nach Ansatz und Idee der FDP gelten auswärtige Besucher somit als privilegiert, die heimischen Saarlouiser hingegen darf man ruhig zur Kasse bitten. Gleichberechtigung und Normenkatalog ade. Parken denn wirklich so viele FDPler aus der Landeshauptstadt in Saarlouis falsch, dass man sich in dieser Klientelpartei zu solch absurden Vorschlägen hinreißen lässt?´ so Karola van der Graaf.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat spricht sich auch entschieden gegen die neusten Vorstellungen der Jamaika-Koalition im Stadtrat aus.
´Musikfest´ und ´Bonuskarte für den Einkauf mit Verlosung´ monatlich an einem Samstag.

´Saarlouis bietet ein reichhaltiges Kulturprogramm, da benötigt man nicht noch ein Musikfest und man sollte doch soviel Vertrauen in die Saarlouiser Kaufmannschaft hegen, dass selbige bei bestehendem Bedarf, alleine in der Lage ist eine solche Verlosung aufzuziehen.

Die Jamaikaner zeigen wieder, wie locker das Geld für sie sitzt. Statt endlich zu sparen und Schulden abzubauen fließt es ggf. in Strömen.´

 

 

 
 
 
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